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20. Anwendbares Recht, Kündigung und Streitbeilegung

Geschäftsbedingungen: Anwendbares Recht, Kündigung und Streitbeilegung

Anwendbares Recht, Kündigung und Streitbeilegung

Für diese AGB gilt die derzeitige Gesetzgebung der Republik Armenien, einschließlich der Rechte und Pflichten von Ihnen und des Unternehmens, der Auslegung, Ausführung, den Folgen einer Nichterfüllung oder einer nicht ordnungsgemäßen Ausführung der AGB, der Kündigung, der Folgen der Nichtigkeit oder Ungültigkeit, der Übergabe von Ansprüchen und der Übertragung von Schulden im Zusammenhang mit den AGB, ohne Berücksichtigung der Kollisionsnormen.

Alle Streitigkeiten, Konflikte und/oder Ansprüche (im Folgenden als "Streit" bezeichnet), einschließlich derjenigen, die sich auf die Erfüllung, Verletzung, Beendigung oder Löschung dieser Streitigkeiten beziehen, in Bezug auf diese AGB, die Webseite, ihren Inhalt und/oder die Dienste sind vorbehaltlich der Regulierung durch Verhandlungen und Konsultationen zwischen Ihnen und dem Unternehmen.

Sie erklären sich hiermit einverstanden, Ihre Ansprüche im Voraus beim Kundendienst des Unternehmens einzureichen oder das Unternehmen über die offiziellen Kommunikationsmittel der Webseite zu informieren.

Wenn der Streit nicht innerhalb von 15 Tagen nach dem Ergreifen einer der oben genannten Maßnahmen beigelegt wird, können Sie sich zur Beilegung des Streits an das entsprechende zuständige Schiedsgericht wenden, in diesem Fall an das der Kammer angeschlossene Schiedsgericht für Handel und Industrie der Republik Armenien (im Folgenden als "Schiedsgericht" bezeichnet). Im Schiedsgericht wird der Fall in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Schiedsgerichts und dem RA-Gesetz über "Handelsschiedsgerichtsbarkeit" untersucht.

Sie erklären sich hiermit einverstanden, dass Ihnen das Falluntersuchungsverfahren vor dem Schiedsgericht bekannt ist. Die Geschäftsbedingungen des Schiedsgerichts finden Sie auf der folgenden Webseite: www.arbitrage.am. Das Schiedsverfahren findet in armenischer Sprache statt und findet in Eriwan, RA statt.

Wenn der Streit zwischen der Gesellschaft und dem Kunden vor Gericht beigelegt werden soll, verzichten die Parteien auf das Recht, mit einer separat unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung beim Schiedsgericht einen Antrag zu stellen und die Untersuchung des Streits der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Gerichte von RA zu unterwerfen gemäß den Rechtsvorschriften der Republik Armenien.